Beschluss:

 

Wie Antrag


Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt die als Anlage 6 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.


dafür:         22  (14 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  23  (OB, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 2 FDP)

Enth.:           2  (1 CDU, Rh. Dietrich)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.