Beschluss:
Wie Antrag
Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt die als Anlage 6 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.
dafür: 22 (14 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 23 (OB, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 2 FDP)
Enth.: 2 (1 CDU, Rh. Dietrich)
Damit ist der Antrag abgelehnt.