Beschluss:

 

Wie Antrag

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt die als Anlage 6 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

dafür:           5  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:  24  (OB, 14 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:         17  (14 CDU, 2 OP, Rh. Dietrich)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.