Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die nichtöffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Frau Beigeordnete Deppe berichtet, dass die Firma Lidl eine Bauvoranfrage gestellt hat, den bestehenden Lidl-Markt an der Elbestraße zu erweitern. Daneben soll zusätzlich ein dm-Markt angesiedelt werden. Dieser Bauvoranfrage hat die Verwaltung entsprochen. Lidl beabsichtigt, das bisherige Gebäude abzureißen und einen Neubau zu errichten.

 

Die Verwaltung vertrat zunächst die Rechtsauffassung, dass bei einem kompletten Abriss des bestehenden Gebäudes kein Bestandsschutz mehr bestehe und der Neubau nur durch ein Bebauungsplanverfahren realisiert werden könne.

 

Die Firma Lidl reduzierte daraufhin die Flächen, auf die in der Bauvoranfrage genannte Größe und erklärte, den Markt innerhalb von drei Monaten  neu zu bauen. Rechtsvertreter der Firma Lidl stellten fest, dass aufgrund eines „überwirkenden Bestandsschutzes“ ein Rechtsanspruch auf Baugenehmigung nach § 34 BauGB besteht. Das heißt, wenn ein Gebäude abgerissen wird und ohne Zeitverzug wieder neu errichtet wird, bleibt der Bestandsschutz bestehen.

Diese Rechtsaufassung wird vom Fachbereich Recht und Ordnung geteilt.

 

Die Firma Lidl sei gerne bereit, das Bauvorhaben in einer öffentlichen Sitzung vorzustellen.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass die Fraktion BÜRGERLISTE hiermit nicht sehr glücklich sei. Die Verwaltung habe sich einen Fehlpass geleistet, der die Gesamtplanung am Königsberger Platz konterkariere.

 

Rh. Müller (CDU) bittet um Mitteilung, wie groß die aktuelle und die geplante Verkaufsfläche ist.

 

Frau Beigeordnete Deppe erklärt, dass der Neubau zunächst mit 1.750 m² geplant war und von Lidl auf 1.450 m² gemäß Bauvoranfrage reduziert wurde. Die aktuelle Verkaufsfläche liege ihrer Erinnerung nach bei ca. 1.200 m². Sie sagt zu, die Politik über die genauen Zahlen zu informieren.

 

Redaktioneller Hinweis der Verwaltung:

Aktuelle Baugenehmigung: Verkaufsfläche 1.015,81 m²

Vorbescheid zur Flächenerweiterung: Verkaufsfläche 1.480 m²

Aktueller Bauantrag: Verkaufsfläche Lidl 1.478,19 m²

Zuzüglich Verkaufsfläche für dm: 679,29 m².

 

 

Rh. Eimermacher (CDU) beantragt, dass die Verwaltung eine zweite, externe Rechtsmeinung zum Thema Bestandsschutz einholt.

 

Im Verlauf der Diskussion rügt Herr Oberbürgermeister Richrath Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), da dieser Frau Beigeordnete Deppe beleidigt hat.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag von Rh. Eimermacher (CDU) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine zweite, externe Rechtsmeinung zum Thema Bestandsschutz einzuholen.

 

dafür:         38  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Dietrich)

Enth.:           6  (2 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)