Rh. Eimermacher
(CDU) erklärt, dass Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) nicht an der Sitzung
teilnehmen kann, jedoch den Wunsch geäußert hat, den Tagesordnungspunkt in den
Rat zu vertagen.
Rh. Baake (BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Antrag dahingehend zu ändern, dass er als
Prüfauftrag an die Verwaltung verstanden wird. Es sollen u.a. Aspekte wie die
Finanzierbarkeit der Leistung und Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem
Haushaltsrecht geprüft werden (Problem: Verbot neue freiwillige Leistungen
anzubieten, aufgrund der Haushaltsverfügungen der letzten Jahre).
Die
Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus, den Antrag als
Prüfauftrag zu modifizieren und dies in den Rat zu vertagen.