Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 6.1 (Antrag Nr. 2017/1606), 6.2 (Antrag Nr. 2017/1607) und 6.3 (Ergänzungsantrag Nr. 2017/1658) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Eimermacher (CDU) schlägt vor, dass zu diesem Tagesordnungspunkt wie im Kinder- und Jugendhilfeausschuss vom 27.04.2017 abgestimmt wird.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt, dass der Antrag der BÜRGERLISTE Nr. 2017/1606 durch die Ausführungen von Herrn Beigeordneten Adomat (Dez. IV) im Kinder- und Jugendhilfeausschuss vom 27.04.2017 als erledigt angesehen werden kann.

 

Nach einer kurzen Diskussion über die Abstimmungen in den Vorgremien schlägt Herr Molitor (FB 01) vor, dass der Finanz- und Rechtsausschuss beschließt, dass alle Anträge als Prüfaufträge an die Verwaltung anzusehen sind.

 

Die Ausschussmitglieder beschließen die Prüfaufträge einstimmig.