Die
Tagesordnungspunkte 6.1 (Antrag Nr. 2017/1606), 6.2 (Antrag Nr. 2017/1607) und
6.3 (Ergänzungsantrag Nr. 2017/1658) werden gemeinsam beraten.
Rh. Eimermacher
(CDU) schlägt vor, dass zu diesem Tagesordnungspunkt wie im Kinder- und
Jugendhilfeausschuss vom 27.04.2017 abgestimmt wird.
Rh. Schoofs
(BÜRGERLISTE) erklärt, dass der Antrag der BÜRGERLISTE Nr. 2017/1606 durch die
Ausführungen von Herrn Beigeordneten Adomat (Dez. IV) im Kinder- und
Jugendhilfeausschuss vom 27.04.2017 als erledigt angesehen werden kann.
Nach einer kurzen
Diskussion über die Abstimmungen in den Vorgremien schlägt Herr Molitor (FB 01)
vor, dass der Finanz- und Rechtsausschuss beschließt, dass alle Anträge als
Prüfaufträge an die Verwaltung anzusehen sind.
Die
Ausschussmitglieder beschließen die Prüfaufträge einstimmig.