Tagesordnungspunkt

TOP Ö 30: Bericht des Dezernenten

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.12.2009   F/001/2009 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Zu den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen erklärt Herr

Stadtkämmerer Häusler folgendes:

 

1.   Ausgehend von 131 Mio. € in 2007 und 88 Mio. € in 2008

     wird die Gewerbesteuer 2009 voraussichtlich das planmäßig

     erwartete Ergebnis von 55 Mio. € erreichen.

Für 2010 muss im Vergleich dazu nach heutigen Erkenntnissen

mit einem Rückgang von 4,2 Mio. € gerechnet werden.

2.   Beim Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer wird gegenüber der

     Planung von 2009 mit 62,6 Mio. € nur noch ein Ergebnis von

     59,1 Mio. € erwartet.

Gegenüber der bisherigen Planung für 2010 ist nach den aktuellen

Berechnungen des Landes ein weiterer Rückgang auf 54,4 Mio. €

prognostiziert.

3.   Die Kassenkredite haben sich gegenüber dem Vorjahr (73,4 Mio. €)

     aktuell mit 149,8 Mio. € mehr als verdoppelt.

4.   Die langfristige Verschuldung der Kernverwaltung hat sich dagegen

     von 2002 mit 152,5 Mio. € auf heute 130,6 Mio. € verbessert.

5.   Vor dem Hintergrund des rückläufigen Eigenkapitals auf voraussichtlich

     107,6 Mio. € in 2013 wird die Stadt mit dem Haushalt 2011 als

     Kommune mit drohender Überschuldung gelten und „härtere Restriktionen“

     seitens der Kommunalaufsicht in Kauf nehmen müssen.