Sitzung: 07.12.2009 F/001/2009
Zu den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen erklärt Herr
Stadtkämmerer Häusler folgendes:
1. Ausgehend von 131 Mio. € in 2007 und 88 Mio. € in 2008
wird die Gewerbesteuer 2009 voraussichtlich das planmäßig
erwartete Ergebnis von 55 Mio. € erreichen.
Für 2010 muss im Vergleich dazu nach heutigen Erkenntnissen
mit einem Rückgang von 4,2 Mio. € gerechnet werden.
2. Beim Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer wird gegenüber der
Planung von 2009 mit 62,6 Mio. € nur noch ein Ergebnis von
59,1 Mio. € erwartet.
Gegenüber der bisherigen Planung für 2010 ist nach den aktuellen
Berechnungen des Landes ein weiterer Rückgang auf 54,4 Mio. €
prognostiziert.
3. Die Kassenkredite haben sich gegenüber dem Vorjahr (73,4 Mio. €)
aktuell mit 149,8 Mio. € mehr als verdoppelt.
4. Die langfristige Verschuldung der Kernverwaltung hat sich dagegen
von 2002 mit 152,5 Mio. € auf heute 130,6 Mio. € verbessert.
5. Vor dem Hintergrund des rückläufigen Eigenkapitals auf voraussichtlich
107,6 Mio. € in 2013 wird die Stadt mit dem Haushalt 2011 als
Kommune mit drohender Überschuldung gelten und „härtere Restriktionen“
seitens der Kommunalaufsicht in Kauf nehmen müssen.