Beschluss:

 

Der Antrag wird an den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft (WGL) weitergeleitet. Ein Vertreter der WGL berichtet anschließend im Finanz- und Rechtsausschuss zu diesem Punkt.

Herr Oberbürgermeister Richrath gibt die als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

 

Anschließend gibt Rh. Pott (OP) die als Anlage 3 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

 

Rh. Eimermacher (CDU) beantragt, über den Antrag in der Beschlussempfehlung des Finanz- und Rechtsausschusses vom 15.05.2017 abzustimmen.

dafür:         44  (15 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Dietrich)

dagegen:     3  (OB, 2 BÜRGERLISTE)