Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen

Die Tagesordnungspunkte zur Thematik „Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I im Jahr 2017“ 4.1 (Bürgerantrag Nr. 2015/0506 vom 14.03.15) und 4.2 (Verwaltungsvorlage Nr. 2017/1601) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Eckloff (CDU) beantragt, die Mittel der laufenden Nummer

 

20.

Aufstellung von zwei Informationstafeln am Buschbergsee in Hitdorf

(ca. 3.000 €)

 

der Vorlage zum einen dafür aufzuwenden, an der Grillfläche Hitdorfer Laach ausreichend dimensionierte Müllbehälter mit Deckel aufzustellen, für den Fall, dass diese nicht anderweitig finanziert werden können. 

 

Zum anderen soll die laufende Nummer

 

31.

Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Dönhoffstraße/Schulstraße

 

als umzusetzende Maßnahme aufgenommen werden, soweit die Verwaltung die Aufstellung eines Verkehrsspielgels im Stadtgebiet nicht kategorisch ausschließt.

 

Herr Krause (CDU) beantragt zudem, die laufende Nummer

 

32.

Aufstellung eines Schildes "Schwäne füttern verboten" am Fähranleger in Hitdorf

 

als umzusetzende Maßnahme aufzunehmen. Eine Kontrolle dieses Bereiches soll möglichst durch den Sicherheitsdienst durchgeführt werden, der für die Überwachung der Grillflächen an der Hitdorfer Laach beauftragt ist.

 

Die Finanzierung der Müllbehälter und der Maßnahmen laufende Nummern 31 und 32 sollen aus den Mitteln der laufenden Nummer 20 erfolgen, soweit sich keine anderweitige Finanzierungsmöglichkeit eröffnet.

 

Auf Antrag von Herrn Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird die Verwaltung einstimmig beauftragt, die Maßnahme laufende Nummer

 

33.

Anlegen einer Streuobstwiese zwischen Hemmelrather Hof und Schlebuschrath

 

auf eine Umsetzbarkeit zu prüfen und für die zu erstellende Vorlage „Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I im Jahr 2018“ vorzusehen. Dabei soll auch die Möglichkeit einer Baumpflanzung auf der Fläche östlich des Fußweges verfolgt werden, da es mittlerweile auch Obstsorten gibt, die auf nassen Böden gut gedeihen.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt, dass für die Durchführung der Maßnahmen mit den laufenden Nummern

 

9.

Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für die Durchführung des Zeltlagers im Rahmen der Sommerferienaktion 2017

(1.600 €)

 

10.

Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für die Durchführung eines Segelkurses im Rahmen der Sommerferienaktion 2017

(700 €)

 

die gesamten beantragten Zuschüsse in Höhe von 2.100 € bzw. 1.100 € benötigt werden. Nach Rücksprache der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine mit den beteiligten Akteuren, haben sich die Vorsitzenden der nachfolgenden Vereine bereit erklärt, die für sie vorgesehenen Zuschüsse um jeweils 100 € zugunsten der beiden vorgenannten Maßnahmen reduzieren zu lassen:

 

11.

Zuschuss an den St. Sebastianus Schützenbruderschaft Rheindorf 1428 e.V. für die Instandsetzung der Lichtgewehranlage

(von 500 € auf 400 €)

 

12.

Zuschuss an den RSV Rheindorf e.V. zur Materialbeschaffung für die Jugendarbeit

(von 400 € auf 300 €)

 

13.

Zuschuss an den TuS Leverkusen-Rheindorf 1892 e.V. zur Materialbeschaffung für die Jugendarbeit der Taekwondo-Abteilung

(von 500 € auf 400 €)

 

14.

Zuschuss an den Marokkanischen Moscheeverein e.V. für eine Ersatzbeschaffung von Verbrauchsmaterialien der Jugendabteilung

(von 500 € auf 400 €)

 

Die Maßnahmen mit den laufenden Nummern 9 und 10 werden um jeweils 200 € aufgestockt. Nach Aussage von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) kann der Restbetrag durch eine private Spende gedeckt werden.

Rh. Eckloff (CDU) teilt mit, dass diesem Vorschlag unter der Voraussetzung gefolgt werden kann, dass eine schriftliche Einverständniserklärung der Vereinsvorsitzenden zu der Mittelreduzierung nachgereicht wird.

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt sodann über die Vorlage Nr. 2017/1601 mit den vorgenannten Änderungen abstimmen.

 

Beschluss:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt folgende Maßnahmen für 2017:

 

Konsumtiv, gesamt 19.100 € (Haushaltsansatz 19.100 €)

 

Vorschläge der Politik:

 

Folgende Vereine/Einrichtungen erhalten einen Zuschuss für laufende Zwecke.

 

1.

Unterstützung der Karnevalszüge in Wiesdorf und Hitdorf im Jahr 2017

(2.500 €)

 

2.

Zuschuss für den Bau eines Wintergartens auf der Sportanlage des SC Hitdorf 1913 e.V.

(3.000 €)

 

3.

Zuschuss an den Kleingartenverein Butterheide e.V. für Renovierungs- und Sanierungsarbeiten am Vereinshaus

(800 €)

 

4.

Zuschuss an den Hitdorfer Geselligkeitsverein e.V. für die Jubiläumsfeier

(500 €)

 

5.

Zuschuss an den St. Sebastianus Schützenbruderschaft Hitdorf 1428 e.V. für die Anschaffung einer computergesteuerten Schießanlage

(2.000 €)

 

6.

Zuschuss an das kfd-Ballett Hitdorf für die Anschaffung von neuen Kostümen

(500 €)

 

7.

Zuschuss an den Manforter Laden für die Einrichtung einer "Garten-AG"

(1.000 €)

 

8.

Zuschuss an den Kleingartenverein Heidehöhe e.V. für die Erneuerung des Außenzauns (Gesamtanlage)

(3.000 €)

 

9.

Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für die Durchführung des Zeltlagers im Rahmen der Sommerferienaktion 2017

(1.800 €)

 

10.

Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für die Durchführung eines Segelkurses im Rahmen der Sommerferienaktion 2017

(900 €)

 

11.

Zuschuss an den St. Sebastianus Schützenbruderschaft Rheindorf 1428 e.V. für die Instandsetzung der Lichtgewehranlage

(400 €)

 

12.

Zuschuss an den RSV Rheindorf e.V. zur Materialbeschaffung für die Jugendarbeit

(300 €)

 

13.

Zuschuss an den TuS Leverkusen-Rheindorf 1892 e.V. zur Materialbeschaffung für die Jugendarbeit der Taekwondo-Abteilung

(400 €)

 

14.

Zuschuss an den Marokkanischen Moscheeverein e.V. für eine Ersatzbeschaffung von Verbrauchsmaterialien der Jugendabteilung

(400 €)

 

Die Maßnahmen mit den laufenden Nummern 11 bis 14 werden um jeweils 100 € auf die vorgenannten Beträge reduziert. Die Maßnahmen mit den laufenden Nummern 9 und 10 werden um diese Mittel (jeweils 200 € pro Maßnahme) auf die vorgenannten Beträge aufgestockt. Eine Auszahlung dieser Zuschüsse soll erst erfolgen, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung der Vereinsvorsitzenden zu der Mittelreduzierung vorgelegt wird. 

 

15.

Unterstützung des Media-Cafés in Rheindorf

(600 €)

 

Vorschlag der Verwaltung:

 

16.

Durchführung von Nachbarschaftsfesten an den Gemeinschaftseinrichtungen für Flüchtlinge im Stadtbezirk I

(1.000 €)

 

Investiv, gesamt 23.500 € (Haushaltsansatz 23.500 €)

 

Vorschläge der Politik:

 

17.

Zuschuss an das Jugendhaus Rheindorf für die Anschaffung von PCs

(1.300 €)

 

18.

Installation von Mülleimern in Hitdorf

(1.200 €)

 

19.

Zuschuss an die KGS St. Stephanus-Schule und die GGS Hans-Christian-Andersen-Schule in Hitdorf für die Anschaffung eines Outdoor-Kickers

(1.000 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

20.

Aufstellung von zwei Informationstafeln am Buschbergsee in Hitdorf

(3.000 €)

 

Soweit keine anderweitige Finanzierung möglich ist, sollen die für die laufende Nummer 20 vorgesehenen Mittel in Höhe von 3.000 € für folgende Maßnahmen aufgewendet werden:

 

20.1

Anschaffung und Aufstellung von ausreichend dimensionierten Müllbehältern mit Deckel an der Grillfläche Hitdorfer Laach in Hitdorf

 

20.2

Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Dönhoffstraße/Schulstraße (bisherige laufende Nummer 31)

 

20.3

Aufstellung eines Schildes "Schwäne füttern verboten" am Fähranleger in Hitdorf (bisherige laufende Nummer 32)

Eine Kontrolle dieses Bereiches soll möglichst durch den Sicherheitsdienst durchgeführt werden, der für die Überwachung der Grillflächen an der Hitdorfer Laach beauftragt ist.

 

21.

Installation von Nistkästen für bedrohte Arten im Stadtbezirk I

(2.700 €)

 

22.

Zuschuss an die GGS Dönhoffstraße für die Bücherei, zur bewegten Pause und für die Wahrnehmungsförderung inklusiv beschulter Schülerinnen und Schüler

(2.500 €)

 

23.

Zuschuss an die KGS Möwenschule für die Deutschförderung, zur bewegten Pause und für die Lernwerkstatt

(4.000 €)

 

24.

Zuschuss an die GGS Regenbogenschule zu einer Außenspielgerät-Spielkombination (zweiter Bauabschnitt)

(5.000 €)

 

25.

Zuschuss an das Jugendhaus Rheindorf zur Anschaffung eines Grillkamins

(300 €)

 

26.

Installation von zwei neuen Fahnenmasten auf dem Friedhof Manfort

(2.500 €)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2017 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I. Die Inanspruchnahme und Auszahlung der beschlossenen Mittel kann erst nach Genehmigung des städtischen Haushaltes erfolgen.

 

III. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme mit der laufenden Nummer 33 (Anlegen einer Streuobstwiese zwischen Hemmelrather Hof und Schlebuschrath) auf eine Umsetzbarkeit zu prüfen und für die zu erstellende Vorlage „Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I im Jahr 2018“ vorzusehen. Dabei soll auch die Möglichkeit einer Baumpflanzung auf der Fläche östlich des Fußweges verfolgt werden, da es mittlerweile auch Obstsorten gibt, die auf nassen Böden gut gedeihen.

 

- einstimmig - 

 

Der Bürgerantrag Nr. 2017/0506 wird durch diesen Beschluss als erledigt angesehen.