Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4.3: Verwaltungsvorlage

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.06.2017   Bez. III/025/2017 
Beschluss:einstimmig mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2017/1603 
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Beschluss:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt folgende Maßnahmen für 2017:

 

Konsumtiv, gesamt 18.100 € (Haushaltsansatz 22.500 €)

 

Vorschläge der Politik:

 

1.

Unterstützung der Karnevalszüge in Schlebusch und in Lützenkirchen

(Holzhausen) mit jeweils 500 € im Jahr 2018

(1.000 €)

 

 

2.

Zuschuss an den Kleingartenverein Steinbüchel e.V. für Anbringung einer Wegeabgrenzung mit Steinen

(3.000 €)

 

3.

Reparatur des Hochkreuzes auf dem Friedhof Lützenkirchen und Erneuerung der umliegenden Bepflanzung

(4.500 €)

 

4.

Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk III

(ca. 3.000 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

5.

Durchführung von Nachbarschaftsfesten an den Gemeinschaftseinrichtungen für Flüchtlinge im Stadtbezirk III

(1.500 €)

 

6.

Zuschuss an die GGS Erich-Klausener-Schule für die Förderung nicht deutschsprachiger Kinder

(100 €)

 

7.

Zuschuss an die GGS Waldschule zur "Bewegten Pause"

(700 €)

 

8.

Zuschuss an die GGS Morsbroicher Straße für die Förderung nicht deutschsprachiger Kinder und zur "Bewegten Pause"

(800 €)

 

9.

Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule für die Förderung nicht deutschsprachiger Kinder und für die Schülerbücherei

(1.000 €)

 

10.

Zuschuss an die GGS Heinrich-Lübke-Straße für die Sprachförderung und zur "Bewegten Pause"

(300 €)

 

11.

Zuschuss an die GGS Im Kirchfeld für die Schülerbücherei und zur "Gesunden Schule"

(700 €)

Die Maßnahme

 

12.

Ersatzbeschaffung von vier zerstörten Blumenkübeln im inneren Park des Schlosses Morsbroich

(2.900 €)

 

wird gestrichen.

 

13.

Sanierung von sechs Sitzbänken im inneren Park des Schlosses Morsbroich

(1.500 €)

 

Investiv, gesamt 27.700 € (Haushaltsansatz 27.700 €)

 

Vorschläge der Politik:

 

14.

Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule zur Anschaffung eines großen "Markt"-Regenschirmes

(400 €)

 

15.

Anschaffung und Installation einer Sitzbank an der Boulebahn Ecke Saarlauterner Straße/Saarstraße

(1.200 €)

 

16.

Anschaffung und Installation eines Federspielgerätes vor der Geschäftszeile in der Saarstraße

(2.500 €)

 

(Redaktioneller Hinweis: Die Eigentümer der Fläche sind mit der Installation des Gerätes einverstanden; die Wartung des Gerätes soll durch den Fachbereich Stadtgrün erfolgen).

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

17.

Installation von Nistkästen für bedrohte Arten im Stadtbezirk III

(3.000 €)

 

18.

Zuschuss an die GGS Waldschule zur "Bewegten Pause"

(1.500 €)

 

19.

Zuschuss an die GGS Morsbroicher Straße für die Lernwerkstatt

(2.000 €)

20.

Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule zur "Bewegten Pause"

(250 €)

 

21.

Zuschuss an die GGS Heinrich-Lübke-Straße für die Lernwerkstatt, zur

"Bewegten Pause", für die Sprachförderung und die Schülerbücherei

(1.500 €)

 

22.

Zuschuss an die GGS Im Kirchfeld zur "Gesunden Schule"

(550 €)

 

23.

Ersatzbeschaffung eines Spielgerätes auf dem Kinderspielplatz Im Dorf

(12.700 €)

 

24.

Neuausstattung des Mehrzweck- bzw. Bewegungsraumes der Kindertageseinrichtung Hamberger Straße

(2.100 €)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2017 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III. Die Inanspruchnahme und Auszahlung der beschlossenen Mittel kann erst nach Genehmigung des städtischen Haushaltes erfolgen.

 

III. Etwaige Restmittel sollen für die Bezuschussung der Umzäunung einer Spiel- und Liegewiese und der Ausstattung mit zwei Bänken und Mülleimern auf dem städtischen Grundstück Albert-Schweitzer-Straße 7 - 9 (vgl. Beschlüsse zum Bürgerantrag Nr. 2017/1718 in Verbindung mit dem Änderungsantrag Nr. 2017/1731) verwendet werden, soweit die Beschlüsse nicht aus Mitteln der Fachverwaltung erledigt werden können.

 

IV. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob zum Vorschlag „Anbringung eines "Kölner Tellers" zwischen dem Parkplatz des Kleingartenvereins und der Gasstation auf der Straße Schöne Aussicht“ eine Verbesserung der Situation mit wenig Aufwand aus Mitteln der Fachverwaltung möglich ist.

 

V. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Maßnahme „Anschaffung und Installation von zwei Federspielgeräten auf dem Gelände der städtischen Kindertageseinrichtung Lippe“ (laufende Nummer 26 der Vorlage) mit dem Eigentümer des Spielplatzes Kontakt aufzunehmen und die Installation der Spielgeräte sowie deren zukünftige Wartung zu prüfen.

 

VI. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme „Erneuerung der Wegedecke des Grünzugs zwischen der Von-Knoeringen Straße und dem Weyerweg sowie Installation von Beleuchtung auf diesem Weg“ (laufende Nummer 28 der Vorlage) mit veranschlagten Kosten von ca. 49.000 € als Einzelmaßnahme für den Haushalt 2018 anzumelden.

 


Herr Prangenberg (CDU) beantragt folgende Änderungen der Vorlage:

 

Die laufende Nummer

 

1.

Unterstützung der Karnevalszüge in Schlebusch und in Lützenkirchen

(Holzhausen) im Jahr 2017

(ca. 2.500 €, konsumtiv)

 

soll auf 1.000 € reduziert und als Unterstützung der Karnevalszüge in Schlebusch und in Lützenkirchen für das Jahr 2018 beschlossen werden (jeweils 500 €). Für das Jahr 2017 konnten die laufenden Kosten gedeckt werden, sodass kein Bedarf mehr besteht.

 

Die laufende Nummer

 

12.

Ersatzbeschaffung von vier zerstörten Blumenkübeln im inneren Park des Schlosses Morsbroich

(2.900 €, konsumtiv)

 

soll gestrichen und nicht beschlossen werden.

 

 

 

 

 

Zur laufenden Nummer

 

25.

Anbringung eines "Kölner Tellers" zwischen dem Parkplatz des Kleingartenvereins und der Gasstation auf der Straße Schöne Aussicht

 

soll geprüft werden, ob eine Verbesserung der Situation (z. B. Piktogramme, Baken) mit wenig Aufwand möglich ist. Herr Laufs (36) sagt eine entsprechende Prüfung für die Verwaltung zu (Mittelübernahme durch die Fachverwaltung).

 

Zur laufenden Nummer

 

26.

Anschaffung und Installation von zwei Federspielgeräten auf dem Gelände der städtischen Kindertageseinrichtung Lippe

 

soll die Verwaltung mit dem Eigentümer des Spielplatzes Kontakt aufnehmen und erneut prüfen, ob eine Umsetzung der Maßnahme möglich ist. Die Frage der Unterhaltung ist in diesem Zusammenhang auch zu klären.

 

Die laufende Nummer

 

28.

Erneuerung der Wegedecke des Grünzugs zwischen der Von-Knoeringen Straße und dem Weyerweg sowie Installation von Beleuchtung auf diesem Weg

 

soll als Einzelmaßnahme mit den entsprechenden Mitteln für den Haushalt 2018 angemeldet werden.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt sodann über die Vorlage mit den vorgenannten Änderungen abstimmen.


- einstimmig -