Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Baurecht an der Straße Hahnenblecher
- Bürgerantrag vom 22.05.17 (Eingang)
- m. Stn. v. 06.06.17

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.06.2017   Bez. III/025/2017 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2017/1686 

Beschluss:

 

1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III empfiehlt dem Rat, an der Straße Hahnenblecher in Leverkusen Baurecht zu schaffen, damit entlang dieser Straße beidseitig eine Bebauung mit freistehenden Einfamilienhäusern oder  Doppelhäusern zulässig wird. Das Vorhaben soll in das Arbeitsprogramm verbindliche Bauleitplanung aufgenommen werden.

 

2. Die Kosten für die Erschließung der Grundstücke werden den Eigentümern der betroffenen Flächen auferlegt.


Herr Prangenberg (CDU) spricht sich für den Bürgerantrag mit der Ergänzung aus, dass die Eigentümer der betroffenen Grundstücke für die Erschließungskosten aufkommen sollen.

 

Frau Weber (01) erläutert im Zuge der weiteren Diskussion, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III den vorliegenden Bürgerantrag beschließen und dem Rat empfehlen kann, entsprechendes Baurecht zu schaffen und das Vorhaben in das Arbeitsprogramm verbindliche Bauleitplanung für Leverkusen aufzunehmen.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt sodann über den Bürgerantrag mit der Ergänzung von Herrn Prangenberg (CDU) abstimmen.


dafür:           7  (5 CDU, 1 SPD, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)