Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Herr Terlinden gibt vor dem Einstieg in die Beratung folgende Information:


Wie bereits im letzten Ausschuss berichtet, hat vor dem Hintergrund des Ratsbeschlusses, „zusätzliche Luftmessstationen im Stadtgebiet zu installieren“, im April ein Gespräch beim Ministerium (MKULNV NRW) unter Teilnahme von Vertretern des LANUV NRW, der Bezirksregierung und des Fachbereiches Umwelt stattgefunden.

Dazu gibt es aktuell drei Beschlusskontrollen:

-         1306 - Anschaffung einer Luftmessstation durch die Stadt Leverkusen

-                     Antrag des Rh. Busch (FDP) vom 06.10.16

 

-         1317  Minimierung der Abgas- und Feinstaubbelastung

-                     Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 07.10.16

 

-         1320 Feinstaubmessungen in Leverkusen

-                      Bürgerantrag vom 17.10.16

 

 

 
In dem Gespräch wurde die Bedeutung der BAB, vor allem der A3 als Hauptverursacher, anerkannt.

Eine Antwort von Herrn Minister Remmel liegt zwischenzeitlich vor.

 

Im Ergebnis wird seitens des Landes keine Notwendigkeit für die Einrichtung weiterer Luftmessstationen gesehen.

 

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag


dafür:           3  (1 BÜRGERLISTE; 1 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  13  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)