Sitzung: 14.06.2017 BU/018/2017
Zum Projekt „Luftreinhalteplan Leverkusen“ gibt Herr Beig. Stein in Vertretung für Herrn Beig. Märtens zum Thema „Öffentlichkeitsbeteiligung“ folgende Information:
Mit
zwei Schreiben von März und April hat der OB die Bezirksregierung
Köln informiert, dass der Rat der Stadt beschlossen hat, mit der Bezirksregierung
eine Vereinbarung zu treffen, nach der die vorbereitenden Planungsgespräche zum
Luftreinhalteplan (LRP) in Form von öffentlichen Veranstaltungen stattfinden
sollen.
Die Bezirksregierung hat zwischenzeitlich geantwortet und wird diesem Wunsch
nicht entsprechen. Der Ablauf des Verfahrens sei gesetzlich klar geregelt und
würde eine Beteiligung der Öffentlichkeit erst am Ende des Verfahrens vorsehen.
Es würde der Stadt Leverkusen allerdings in ihrer Verantwortlichkeit für die
Vorschläge konkreter Maßnahmen freistehen, dieses Verfahren in Eigenregie zu
organisieren. Allerdings hält die Bezirksregierung ein solches Prozedere nicht
für zielführend. Sie hält die Beteiligung der Öffentlichkeit über ihr
eingerichtetes Beteiligungsportal für ausreichend.
Die Resonanz im Beteiligungsportal ist bislang eher gering.