Zum Projekt „Luftreinhalteplan Leverkusen“ gibt Herr Beig. Stein in Vertretung für Herrn Beig. Märtens zum Thema „Öffentlichkeitsbeteiligung“ folgende Information:

 

Mit zwei Schreiben von März und April hat der OB die Bezirksregierung Köln informiert, dass der Rat der Stadt beschlossen hat, mit der Bezirksregierung eine Vereinbarung zu treffen, nach der die vorbereitenden Planungsgespräche zum Luftreinhalteplan (LRP) in Form von öffentlichen Veranstaltungen stattfinden sollen.
Die Bezirksregierung hat zwischenzeitlich geantwortet und wird diesem Wunsch nicht entsprechen. Der Ablauf des Verfahrens sei gesetzlich klar geregelt und würde eine Beteiligung der Öffentlichkeit erst am Ende des Verfahrens vorsehen.
Es würde der Stadt Leverkusen allerdings in ihrer Verantwortlichkeit für die Vorschläge konkreter Maßnahmen freistehen, dieses Verfahren in Eigenregie zu organisieren. Allerdings hält die Bezirksregierung ein solches Prozedere nicht für zielführend. Sie hält die Beteiligung der Öffentlichkeit über ihr eingerichtetes Beteiligungsportal für ausreichend.

 

Die Resonanz im Beteiligungsportal ist bislang eher gering.