Rh. Müller (CDU) gibt die in der Anlage 2 zur Niederschrift beigefügten Fragen der CDU-Fraktion zu dem Vorhaben zu Protokoll, die mit dem Investor vor einem Beschluss zu klären sind. Rh. Müller (CDU) stellt den Antrag auf Vertagung um einen Turnus.

 

Rf. Springer (SPD) bittet im weiteren Verfahren um die Berücksichtigung des Parkdrucks auf den öffentlichen Parkflächen in diesem Bereich.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass es sich bei dieser Vorlage noch nicht um einen Aufstellungsbeschluss einschließlich der Einleitung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung handelt, sondern um eine Vorlage, mit deren Beschluss die Politik der Verwaltung den grundsätzlichen Auftrag erteilt, dass in diesem Bereich eine Planung mit Nahversorgungszentrum gewünscht wird und das Verfahren angestoßen werden soll. Der Beschluss dieser Vorlage soll verhindern, dass der Investor nicht schon bereits im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes teure Gutachten in Auftrag gibt, obwohl die Politik ggf. andere Ziele für diesen Bereich verfolgt. Frau Beigeordnete Deppe appelliert an den Ausschuss, jetzt diesen Beschluss zu fassen, damit die Verwaltung die Gespräche mit dem Investor fortsetzen und die jetzt im Rahmen der Vorlage geäußerten Wünsche, Anregungen und Prüfaufträge der Politik mit diesem abstimmen kann. Anschließend soll dann das Bebauungsplanverfahren mit einem Aufstellungsbeschluss und der frühzeitigen Bürgerbeteiligung begonnen werden, die der Politik dann im Weiteren zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Rh. Müller (CDU) hält an seinem Vertagungsantrag fest, da die Politik die Sommerpause nutzen möchte, um im Vorfeld mit dem Investor die Fragen zu klären. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Prüfaufträge der Politik ebenfalls intern bzw. mit dem Investor abzustimmen.

 

Herr Schiefer (CDU) lässt über den Antrag auf Vertagung um einen Turnus abstimmen:

 

dafür:         16  (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (FDP)