Frau Biermann-Tannenberger (CDU) gibt die in der Anlage 1 zu dieser Niederschrift beigefügten Anregungen für die CDU-Fraktion zu Protokoll.

 

Herr Bartels (FDP) bittet, dass dennoch beide Varianten in die frühzeitige Bürgerbeteiligung gehen. Dies wird durch Frau Beig. Deppe zugesagt.

 

Herr BM Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert zudem, dass für den ruhenden Verkehr Tiefgaragenstellplätze angelegt werden.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass die Verwaltung prüfen wird, welche der Anregungen bzw. Forderungen über das Bebauungsplanverfahren gesichert werden können und was ggf. später über den Verkauf des kommunalen Grundstücks an einen Investor in den Kaufverträgen festzulegen ist.

 

 

Beschluss:

 

1.  Für das unter Beschlusspunkt 3 näher bezeichnete Gebiet wird gemäß

§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. 

 

2. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 58/79/II - 2. Änderung „Am Hühnerberg“. 

 

3. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Opladen, Flur 7 und beinhaltet die Flurstücke 540 und 704 (teilweise). Die genaue Abgrenzung ist der Anlage 1 der Vorlage zu entnehmen.

 

4. Das Bebauungsplanverfahren soll im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB durchgeführt werden.

 

5. Den städtebaulichen Entwurfsvarianten (Anlagen 3 und 4 der Vorlage) einschließlich der Begründung (Anlage 5 der Vorlage) wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.  

 

6. Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Die Entwurfsvarianten einschließlich der Begründung werden für die Dauer von 4 Wochen öffentlich ausgehängt.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.

- einstimmig -