Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 1 zur Niederschrift beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur 19. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 3. April 1997.

dafür:         36  (OB, 16 CDU, 10 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     5  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           2  (OP)