Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er begrüßt Rh. Boos (DIE LINKE) als neues Ratsmitglied.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass die heutige Sitzung des Rates als Livestream im Internet übertragen wird. Die Aufzeichnung wird bis zur Einstellung der Niederschrift in das Ratsinformationssystem, also für einen Zeitraum von ca. drei bis vier Wochen, auf der Homepage der Stadt Leverkusen abrufbar sein. Er weist darauf hin, dass Ratsmitglieder der Übertragung ihres Wortbeitrages jederzeit widersprechen können.

Die genauen Regelungen zum Livestream werden in die Geschäftsordnung aufgenommen. Eine Vorlage hierzu wird im nächsten Sitzungsturnus mit Entscheidung in der Ratssitzung am 16.10.2017 in die Beratungen eingebracht.

 

Anschließend erklärt Herr Oberbürgermeister Richrath, dass Herr Born für leverkusen.com eine Drehgenehmigung für die Sitzung beantragt hat. Da davon auszugehen ist, dass er die Gesamtaufnahme fast vollständig in leverkusen.com abspielen lässt und sie dauerhaft archiviert, also für jedermann auf Dauer einsehbar sein wird, beabsichtigt Herr Oberbürgermeister Richrath, über diesen Wunsch auf Drehgenehmigung abstimmen zu lassen.

 

Zuvor erläutert er, dass Ratsmitglieder sowie Mitglieder der Verwaltung mit Ausnahme der Beigeordneten und des Oberbürgermeisters aufgrund des Schutzes ihrer Persönlichkeitsrechte im Einzelfall die Aufnahme ihrer Wortbeiträge bzw. ihres Bildes verweigern können. Aus diesem Grund wird er nach einem positiven Beschluss über die Drehgenehmigung die Ratsmitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung fragen, wer von ihnen für sich die Aufnahme und den Mitschnitt seines Wortbeitrages bzw. seines Bildes ablehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag auf Drehgenehmigung abstimmen.

 

dafür:         45  (OB, 14 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

Enth.:           1  (PRO NRW)

 

Wie angekündigt fragt Herr Oberbürgermeister Richrath anschließend ab, ob jemand von Rat oder Verwaltung für sich den Mitschnitt der Sitzung ablehnt. Hierzu meldet sich niemand.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath weist darauf hin, dass zum Tagesordnungspunkt 25 - „Fragen zur Thematik "Tunnel statt Stelze"“ - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 23.08.17, Nr. 2017/1825, eine Stellungnahme vom heutigen Tag auf den Tisch gelegt wurde.

 

Zu dieser Stellungnahme hat Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) angefragt, wer von Seiten des Landesbetriebes Straßenbau NRW für diese Stellungnahme verantwortlich ist. Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass die Stellungnahme nach Auskunft von Straßen.NRW von Herrn Raithel aufgestellt und von Herrn Ganz freigegeben wurde.