Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

a) den Jahresabschluss zum 31.12.2016 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 132.445.424,91 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 158.541,41 € festzustellen,

 

b) den Lagebericht 2016 zu genehmigen,

 

c) den Jahresüberschuss in Höhe von 158.541,41 € mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 5.584.521,39 zu saldieren und mit 5.425.979,98 € auf das neue Geschäftsjahr 2017 vorzutragen,

 

d) der Geschäftsführung der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         35  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 3 OP, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

Enth.:           9  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Rh. Ippolito (SPD) hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         31  (13 CDU, 10 SPD, 3 OP, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

Enth.:           8  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Rh. Ippolito (SPD) hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath, Rf. Bruchhausen-Scholich, Rh. Paul Hebbel, Rh. Masurowski, Rh. Ruß und Rf. Trampenau haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Herr Bürgermeister Marewski übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Oberbürgermeister Richrath.