Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt
Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der
Gesellschafterversammlung der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso GmbH) gem.
§ 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:
1.1
Den Jahresabschluss zum 31.12.2016 mit einer Bilanzsumme von 117.664,92 €
und einem Jahresüberschuss von 622,52 € festzustellen,
1.2 den Lagebericht 2016 zu genehmigen,
1.3 den Jahresüberschuss von 622,52 € auf neue Rechnung vorzutragen,
1.4 der Geschäftsführung der nbso GmbH für das
Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen.
dafür: 40 (OB, 15 CDU, 13 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)
Enth.: 6 (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen.
dafür: 33 (13 CDU, 12 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)
Enth.: 4 (3 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)
Herr Oberbürgermeister Richrath, Rf. Arnold, Rh. Beisicht, Rh. Paul Hebbel, Rh. Krahforst, Rh. Pott, Rh. Schaller und Rh. Schoofs haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.