Beschluss:

 

1.    Die Neustrukturierung des Ordnungsbereiches der Stadt Leverkusen wird mit hoher Priorität verfolgt und zeitnah umgesetzt. Die zuständigen Gremien der Politik werden über die beabsichtigte Neuordnung frühzeitig unterrichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, der Politik nach einem Jahr einen Zwischenbericht mit Evaluierung der Veränderungen vorzulegen.

 

2.    Die Verwaltung prüft, inwieweit gemeinsame Sicherheitsstreifen organisiert werden können und legt dar, wie eine Bündelung der Kräfte von Polizei und Stadt zu einer effizienteren Umsetzung von Recht und Ordnung in Leverkusen führen kann. Zudem werden gemeinsame Überlegungen angestellt, wie man eine Ordnungspartnerschaft weiter mit Leben füllen kann.

Herr Oberbürgermeister Richrath gibt die als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

dafür:         44  (15 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (OB)