Tagesordnungspunkt

TOP Ö : Zusatzanfragen zum Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat (ab lfd. Nr. 6/2017)

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.09.2017   Bez. I/031/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

1. Rh. Scholz (CDU) möchte zur Thematik Integriertes Handlungskonzept für Leverkusen-Hitdorf (InHK Hitdorf)/Villa Zündfunke wissen, warum – wie in der Presseerklärung 26.09.17 dargestellt – ein weiterer Betreiberverein für das Stromhäuschen gegründet werden soll. Ist dies eine Forderung der Bezirksregierung?

 

Herr Molitor (01) erläutert, dass in Abstimmung mit der Bezirksregierung der Verein Villa Zündfunke e. V. das Objekt Hitdorfer Straße 196, der Dachverband Hitdorfer Vereine e. V. die Stadthalle Hitdorf und ein noch zu gründender neuer Verein das Stromhäuschen betreiben werden. Alle drei Vereine betreuen diese Projekte in enger Abstimmung untereinander. Nähere Einzelheiten hierzu werden im nächsten Turnus erläutert, wenn die entsprechende Vorlage in die politische Beratung und Entscheidung eingebracht wird.

 

Ferner bittet Rh. Scholz (CDU) darum, sobald neue Vertragsentwürfe im Rahmen des InHK Hitdorf mit den relevanten Akteuren vorbereitet werden, diese der Politik schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen, um daraus resultierende Fragestellungen im Vorfeld zu klären.

 

2. Rh. Scholz (CDU) erläutert, dass gemäß Ratsbeschluss vom 29.02.16 zur Vorlage Nr. 2016/0920 die Einziehung des Rosendahlsweges zwischen Solinger Straße und Hauweg eingeleitet werden sollte. Der Hintergrund war die vorgesehene Überbauung dieses Weges für die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge an der Solinger Straße. Da die ZUE nicht errichtet wird, besteht keine Veranlassung für die Einziehung und das Verfahren muss beendet werden. Sollte die Einziehung bereits erfolgt sein, bittet Rh. Scholz (CDU) die Verwaltung, die Thematik zur Beschlussfassung über eine erneute Widmung des Rosendahlsweges erneut einzubringen. 

(Redaktioneller Hinweis der Verwaltung:

Das Einziehungsverfahren wurde seinerseits rechtzeitig gestoppt; es besteht daher kein weiterer Handlungsbedarf.) 

 

Darüber hinaus werden keine Zusatzanfragen zum öffentlichen Teil des Mitteilungsblatts z.d.A.: Rat gestellt.