Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Rh. Beisicht (PRO NRW) schlägt Herrn Dirk Ulrich Mende als neuen Beigeordneten für das Dezernat II - Finanzen vor und beantragt, geheim wählen zu lassen.

 

Da Rh. Beisicht (PRO NRW) beabsichtigt, personenbezogene Daten in seinem Wortbeitrag zu nennen, lässt Herr Oberbürgermeister Richrath die Nichtöffentlichkeit herstellen.

 

Nachdem die Öffentlichkeit wiederhergestellt wurde, erläutert Herr Oberbürgermeister Richrath kurz das Verfahren zur Beratung und Entscheidung dieses Tagesordnungspunktes.

 

Folgende Wahlvorschläge stehen zur Wahl:

 

Wahlvorschlag 1: Herr Markus Märtens

Wahlvorschlag 2: Herr Dirk Ulrich Mende

 

Von den Fraktionen werden folgende Stimmzähler benannt:

 

Rh. Müller (CDU), Rf. Hengst (SPD), Rf. Demirci (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rf. Kutzner (PRO NRW).

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Punkt 1 des Beschlussentwurfes geheim wählen.

 

Die geheime Wahl ergibt folgendes Ergebnis:

 

Abgegebene Stimmen:                  41

 

Gültige Stimmen:                            40

 

Ungültige Stimmen:                         1

 

Enthaltungen:                                   3

 

Stimmen für Wahlvorschlag 1:     29

 

Stimmen für Wahlvorschlag 2:       5

 

Nein:                                                   3

 

Somit ergibt sich folgender Beschluss:

 

1.    Herr Markus Märtens wird mit Wirkung vom 01.10.2017 für die Dauer von 8 Jahren zum Beigeordneten für das Dezernat II – Finanzen gewählt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Beschlusspunkte 2 und 3 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Herr Markus Märtens wird mit Wirkung vom 01.10.2017 für die Dauer von 8 Jahren zum Stadtkämmerer bestellt.

 

3.    Herr Markus Märtens wird mit Wirkung vom 01.10.2017 für die Dauer von 8 Jahren zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters bestellt.

 

dafür:         34  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (PRO NRW)

Enth.:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)