Herr Stadtkämmerer Stein gibt die als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet darum, auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften in die Untersuchung mit aufzunehmen.

 

Rh. Eimermacher (CDU) bittet darum, dass die positiven Entwicklungen im Haushalt dafür genutzt werden, eine Erhöhung der Grundsteuer möglichst gering zu halten und somit die Vorgaben des Haushaltsbegleitbeschlusses des Rates vom 20.02.2017 umzusetzen.

 

Im Verlauf der Diskussion beantragt Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) die Vertagung der Vorlage in den nächsten Sitzungsturnus. Dem schließt sich Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.

 

Die Vorlage wird einstimmig in den nächsten Sitzungsturnus vertagt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath gibt anschließend die als Anlage 3 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.