Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu den die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II betreffenden Punkten einschließlich der zuvor beschlossenen Änderung

Rh. Pott (OP) beantragt; die Verwaltung zu beauftragen, bis zur Ratssitzung am 16.10.17 eine Änderung der Hauptsatzung in Bezug auf die Zustimmung der Bezirksvertretung aufzunehmen, dass auch die Bezirksvertretung darüber entscheidet, wenn aufgrund von Baugenehmigungen Bäume im öffentlichen Straßenraum entfallen.

 

Herr Molitor (01) spricht sich für die Verwaltung gegen diese zusätzliche Regelung aus.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt zunächst über den von Rh. Pott (OP) gestellten Antrag abstimmen.

 

dafür:           4  (1 CDU, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     3  (2 CDU, 1 PRO NRW)

Enth.:           4  (1 CDU, 2 SPD, 1 BÜRGERLISTE)

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über die Vorlage Nr. 2017/1801 einschließlich der zuvor beschlossenen Änderung abstimmen.

dafür:         10  (4 CDU, 2 SPD, 2 OP, 1 PRO NRW, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           1 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)