Tagesordnungspunkt

TOP Ö 24: Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III im Jahr 2017
- Verwendung der konsumtiven Restmittel

BezeichnungInhalt
Nachtrag:22.09.2017 
Sitzung:28.09.2017   Bez. III/026/2017 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  2017/1869 

Beschluss:

 

1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III nimmt den in der Begründung dargestellten Umsetzungsstand der Maßnahmen III. bis VI. des Beschlusses zur Vorlage Nr. 2017/1603 zur Kenntnis.

 

Die Aufbringung der Tempo 30-Piktogramme auf die Fahrbahn der Straße Schöne Aussicht zwischen dem Parkplatz der Kleingartenanlage und der Gasstation (siehe Begründung der Vorlage Seite 3 zu Punkt IV) wird nicht umgesetzt.

           

2. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beauftragt die Verwaltung, mit den offenen konsumtiven Restmitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III im Jahr 2017 in Höhe von 4.400 € folgende Maßnahmen umzusetzen:

 

2.1. Durchführung von Nachbarschaftsfesten an den Gemeinschaftseinrichtungen für Flüchtlinge im Stadtbezirk III (Aufstockung des bereits gewährten Zuschusses um 1.000 €),

 

2.2. Reparatur von Bänken auf den städtischen Friedhöfen im Stadtbezirk III

(3.400 €).


Herr Pockrand (SPD) erklärt, dass der auf Seite 3 der Vorlage zu Punkt IV von der Verwaltung aufgeführte Vorschlag, Tempo 30-Piktogramme auf die Fahrbahn der Straße Schöne Aussicht aufzubringen, nicht umgesetzt werden soll, da diese Maßnahme aus seiner Sicht nicht wesentlich zur Verbesserung der Situation beiträgt. Dagegen regt sich seitens der Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III kein Widerspruch.


- einstimmig -