Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden lehnt den Bürgerantrag auf Benachrichtigung von Jugendlichen und deren Eltern über die Weitergabe der Adresse an die Bundeswehr durch Anschreiben mit beigefügtem Musterwiderspruch ab.


dafür:           7  (1 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

Enth.:           1  (CDU)