Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er bittet den Rat, sich zu erheben, um des verstorbenen Ehrenringträgers der Stadt Leverkusen, Menachem Ariav, zu gedenken (Anlage 1 zur Niederschrift).

 

Anschließend erklärt Herr Oberbürgermeister Richrath, dass Herr Born für leverkusen.com eine Drehgenehmigung für die Sitzung beantragt hat. Da davon auszugehen ist, dass er die Gesamtaufnahme fast vollständig in leverkusen.com abspielen lässt und sie dauerhaft archiviert, also für jedermann auf Dauer einsehbar sein wird, beabsichtigt Herr Oberbürgermeister Richrath, über diesen Wunsch auf Drehgenehmigung abstimmen zu lassen.

 

Zuvor erläutert er, dass Ratsmitglieder sowie Mitglieder der Verwaltung mit Ausnahme der Beigeordneten und des Oberbürgermeisters aufgrund des Schutzes ihrer Persönlichkeitsrechte im Einzelfall die Aufnahme ihrer Wortbeiträge bzw. ihres Bildes verweigern können. Aus diesem Grund wird er nach einem positiven Beschluss über die Drehgenehmigung die Ratsmitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung fragen, wer von ihnen für sich die Aufnahme und den Mitschnitt seines Wortbeitrages bzw. seines Bildes ablehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag auf Drehgenehmigung abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Wie angekündigt fragt Herr Oberbürgermeister Richrath anschließend ab, ob jemand von Rat oder Verwaltung für sich den Mitschnitt der Sitzung ablehnt. Hierzu meldet sich niemand.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, den durch Nachtrag von der Tagesordnung abgesetzten Tagesordnungspunkt 38 wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt hierüber abstimmen.

 

dafür:           5  (3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

dagegen:  36  (OB, 16 CDU, 11 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, Rh. Dietrich)

Enth.:           1  (Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit wird der Tagesordnungspunkt nicht wieder auf die Tagesordnung genommen.

 

Rh. Eimermacher (CDU) bittet darum, einen neuen Tagesordnungspunkt 61 - „Nordrheinische Erdgastransportleitungsgesellschaft mbH & Co. KG (NETG) - Erdgasparallelleitung Waldsiedlung“ aufzunehmen, da sich der Rat hierzu wegen Fristablaufs am 18.10.17 heute befassen muss. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Arbeitstagesordnung einschließlich der beschlossenen Änderung abstimmen.

 

- einstimmig -