Rh. Beisicht (PRO NRW) beantragt, den Punkt 4 des Beschlussentwurfes gesondert abstimmen zu lassen.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über den Punkt 4 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

4.   Das Gebäude „Görresstraße 11“ wird bis zur Fertigstellung der Gemeinschaftsunterkunft „Sandstraße“ als Reservekapazität zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgehalten.

 

dafür:         37  (OB, 15 CDU, 10 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

Enth.:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Punkte 1-3 und 5 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt im Kontext der aktuellen Flüchtlingssituation die nachfolgenden Maßnahmen:

 

1.   Die aktuelle Unterbringungssituation für Flüchtlinge wird zur Kenntnis genommen. Den in der Begründung vorgeschlagenen Maßnahmen zum Freizug von Einrichtungen wird zugestimmt.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die anderweitige Nutzung des Gebäudes „Manforter Straße“ zu prüfen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

 

3.   Der mit der Bezirksregierung Köln bestehende Mietvertrag für das Gebäude „Görresstraße 11“ wird zum Ende des Jahres – unter Berücksichtigung der Ablösezahlung der Bezirksregierung Köln - aufgelöst.

 

5.   Die am Standort „Görresstraße 11“ befindliche Sporthalle wird dem Fachbereich Schulen schnellstmöglich zur Nutzung zur Verfügung gestellt.

 

dafür:         40  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

dagegen:     2  (PRO NRW)

Enth.:           1  (CDU)

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) hat gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Frau Bürgermeisterin Lux übernimmt die Sitzungsleitung.