In der Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses am 09.10.17 bat Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) um Antwort, wann mit einem Mobilitätskonzept für die Stadt Leverkusen zu rechnen sei.

 

Frau Beigeordnete Deppe erklärt, dass nach erfolgter Mittelfreigabe im September die Angebotseinholung bei 10 externen Büros gestartet werden konnte. Die Abgabe der Angebote ist bis zum 13.10.17 erfolgt. Es wurden zwei Angebote eingereicht. Mit einer Auftragsvergabe wird im November gerechnet. Die Konzepterstellung sowie der umfangreiche Beteiligungsprozess des Mobilitätskonzeptes werden insgesamt mit 30 Monaten kalkuliert.

 

Im Verlaufe einer längeren Diskussion stellt Rh. Eimermacher (CDU) den Antrag, den vorliegenden Antrag Nr. 2017/1853 nicht in das Mobilitätskonzept zu verweisen, sondern mit folgenden Änderungen heute beschließen zu lassen:

 

- Verzicht auf die Erledigungsfrist für die Verwaltung bis zum 18.12.17

- Einbeziehung der S-Bahn-Haltestelle in Küppersteg auf beiden Seiten (Bürrig und Küppersteg)

 

Rh. Ippolito (SPD) bittet darum, in Bezug auf Punkt 2 des vorgenannten Antrages über den Bahnhofsstandort Opladen gesondert abstimmen zu lassen.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) weist darauf hin, dass in Bezug auf Opladen der bereits im Verwaltungsrat der nbso beschlossene Parkplatz auf der Ostseite des Bahnhofes in Opladen von einer weiteren Untersuchung für zusätzliche Park & Ride-Plätze ausgenommen werden muss.

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag Nr. 2017/1853 mit den vorgenannten Änderungen getrennt abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich gesicherte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (z. B. Fahrradboxen) an den Haltestellen Bahnhof Schlebusch in Manfort, Bahnhof Opladen, S-6-Haltestelle in Rheindorf, Endhaltestelle Straßenbahnlinie 4 in Schlebusch sowie S-Bahn-Haltestelle in Küppersteg auf beiden Seiten (Bürrig und Küppersteg) zu planen und kurzfristig zur Entscheidung vorzulegen.

 

- einstimmig -

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, an den Haltestellen Bahnhof Schlebusch in Manfort, S-6-Haltestelle in Rheindorf, Endhaltestelle Straßenbahnlinie 4 in Schlebusch sowie S-Bahn-Haltestelle in Küppersteg auf beiden Seiten (Bürrig und Küppersteg) Möglichkeiten zum Bau von einfachen Palettenparkhäusern oder Flächen für die Schaffung zusätzlicher Parkplätze zu planen und kurzfristig zur Entscheidung vorzulegen. Dabei sind die voraussichtlichen Baukosten ebenso darzustellen, wie Einnahmemöglichkeiten.

 

dafür:         29  (16 CDU, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

dagegen:  16  (OB, 10 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, am Bahnhof Opladen Möglichkeiten zum Bau von einfachen Palettenparkhäusern oder Flächen für die Schaffung zusätzlicher Parkplätze zu planen und kurzfristig zur Entscheidung vorzulegen. Dabei sind die voraussichtlichen Baukosten ebenso darzustellen, wie Einnahmemöglichkeiten. Dieser Auftrag an die Verwaltung umfasst nicht den mit 162 Stellplätzen bereits beschlossenen Parkplatz auf der Ostseite des Bahnhofs.

 

dafür:         40  (OB, 16 CDU, 10 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

dagegen:     5  (4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Soziale Gerechtigkeit)