Beschluss:

 

Wie Antrag

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt für diesen Tagesordnungspunkt sowie den Tagesordnungspunkt 9 geheime Abstimmung. Da das erforderliche Quorum nicht erreicht wird, lässt Herr Oberbürgermeister Richrath öffentlich über die Tagesordnungspunkte abstimmen.

dafür:           4  (2 PRO NRW, 2 FDP)

dagegen:  37  (OB, 16 CDU, 11 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

Enth.:           2  (OP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.