Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Herr Molitor (01) regt an, wie bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen am 18.09.2017 beschlossen wurde, die beantragte Frist herauszunehmen, da die Verwaltung bis dahin kein Ergebnis erarbeiten kann.

Er schlägt außerdem vor, dass der Antrag entsprechend der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II um die S-Bahn-Haltestelle in Küppersteg auf beiden Seiten (Bürrig und Küppersteg) erweitert wird.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) erklärt, dass sie wie in den Vorberatungen damit einverstanden ist, den Punkt 2 des Antrages in das Mobilitätskonzept zu verweisen. Sie bitte aber darum, dass die Verwaltung spätestens in der Ratssitzung am 16.10.2017 mitteilt, bis wann mit einem Mobilitätskonzept für die Stadt Leverkusen zu rechnen sei. Sollte der Zeitraum weit über Mitte 2018 hinausgehen, behält sie sich vor, im Rat nicht mehr für eine Verweisung in das Mobilitätskonzept zu stimmen.

 

Rh. Pott (OP) beantragt, in Bezug auf die Ziffer 2 des Antrages, den Bereich Opladen nicht in das Mobilitätskonzept zu verweisen, sondern, wie im Antrag formuliert, beschließen zu lassen.

 

Rh. Dr. Klose (SPD) und Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) haben vor der

Abstimmung den Sitzungssaal verlassen und nehmen an dieser und den

weiteren Abstimmungen nicht mehr teil.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Antrag zu Ziffer 1 mit vorgenannten Änderungen (Herausnahme der Frist, Einbeziehung der S-Bahn-Haltestelle in Küppersteg)

 

- einstimmig -

 

Wie Antrag zu Ziffer 2 ohne Bahnhof Opladen mit vorgenannten Änderungen (Herausnahme der Frist, Einbeziehung der S-Bahn-Haltestelle in Küppersteg, Verweisung in das Mobilitätskonzept)

 

dafür:         11  (5 CDU, 2 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     1  (Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (PRO NRW)

 

Wie Antrag zu Ziffer 2 nur betreffend P&R-Kapazitäten an der Haltestelle Bahnhof Opladen ohne Fristvorgabe

 

dafür:           9  (5 CDU, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.: 2          (SPD)