Zunächst bittet Herr Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um Beantwortung der Frage, warum die Portokosten steigend veranschlagt würden:

Ergebnis 2016:        527.180,19 €

Ansatz 2017:            684.850,00 €

Ansatz 2018:            783.100,00 €

Planung 2019:         828.800,00 €

Planung 2020:         863.100,00 €

Planung 2021:         853.100,00 €

Die Verwaltung sagt eine Stellungnahme im Rahmen der Niederschrift zu.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Erhöhungen in 2017/2018 gegenüber dem Ergebnis 2016 resultieren im Wesentlichen auf der Kündigung des bisherigen privaten Zustelldienstes aufgrund Unzuverlässigkeit und auf dem Wechsel zur Deutschen Post AG (nach einer europaweiten Ausschreibung), deren Portopreise entsprechend höher liegen – auf die bestehende Beschlusslage wird verwiesen (Vorlagen Nr. 2017/1628 und 2017/1804). Die gegenüber dem Ansatz 2018 erhöhten Planungsdaten für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 sind im Wesentlichen auf das Wahlgeschäft zurückzuführen (2019: Europawahl, 2020: Kommunalwahl incl. Stichwahl Oberbürgermeister/-in und 2021 Bundestagswahl).

 

Nach einer weiteren Diskussion fasst der Personal- und Organisationsausschuss den folgenden Beschluss:

 

Dem Rat wird empfohlen, den im Entwurf der Haushaltssatzung 2018, in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, im Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) der Stadt Leverkusen enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für den Fachbereich 11 (Personal und Organisation) zuzustimmen.

dafür:             7 (3 CDU, 2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:             1 (BÜRGERLISTE)