Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Der Tagesordnungspunkt 27 (Langfristige finanzielle Ausstattung des Quartiersmanagements Manfort - Antrag Nr. 2017/1993 der SPD-Fraktion vom 17.11.17) soll vorgezogen und nach dem Tagesordnungspunkt 5.1 (Entwurf der Haushaltssatzung und Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 für das Haushaltsjahr 2018 - Änderungsantrag Nr. 2017/1991 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.11.17 zu den Vorlagen Nrn. 2017/1908, 2017/1909 und 2017/1875) beraten werden.

 

Herr Longerich (SPD) beantragt, den gesamten Tagesordnungspunkt 4 zur Thematik „Ausbau des östlichen Teils der Ringstraße“ von der Tagesordnung abzusetzen und so lange zu vertagen, bis der Ausbau der Hitdorfer Straße erfolgt ist. Über diesen Antrag lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, abstimmen:

 

dafür:           6  (3 SPD, 3 CDU)

dagegen:     5  (1 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

 

Damit sind der Bürgerantrag Nr. 2017/1776 vom 24.07.17 und der Antrag Nr. 2017/1727 der Fraktion BÜRGERLISTE vom 17.06.17 mehrheitlich von der Tagesordnung abgesetzt und vertagt, bis der Ausbau der Hitdorfer Straße erfolgt ist.

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt sodann auf Antrag von Rh. Scholz (CDU) über die Absetzung des Tagesordnungspunktes 7 (Nachnutzung der Flächen nach Wegfall der A1-Autobahn-Stelzen - Antrag Nr. 2017/1885 der Fraktion BÜRGERLISTE vom 21.09.17) von der Tagesordnung abstimmen:

 

dafür:           8  (3 SPD, 4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

 

Gegen die vorgelegte Arbeitstagesordnung erhebt sich kein Widerspruch, sodass diese mit den vorgenannten Änderungen beschlossen ist.