Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Die Tagesordnungspunkte zur Thematik „Entwurf der Haushaltssatzung und Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 für das Haushaltsjahr 2018“ 5.1 (Änderungsantrag Nr. 2017/1991 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.11.17 zu den Vorlagen Nrn. 2017/1908, 2017/1909 und 2017/1875) und 5.2 (Verwaltungsvorlage Nr. 2017/1909) werden gemeinsam mit dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 27 (Langfristige finanzielle Ausstattung des Quartiersmanagements Manfort - Antrag Nr. 2017/1993 der SPD-Fraktion vom 17.11.17) beraten.

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt auf Antrag von Rh. Scholz (CDU) über die Vertagung der Vorlage Nr. 2017/1909 in den Finanz- und Rechtsausschuss am 04.12.17 abstimmen:

 

dafür:           8  (3 SPD, 4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)