Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

Rh. Beisicht (PRO NRW) beantragt, den Antrag von Herrn Krause (CDU) aus der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I zu übernehmen, eine Abholung und Abgabe der Fahrräder im gesamten Stadtgebiet ohne eine Bindung an Verteilstationen zu ermöglichen.

Weiter beantragt er, ebenso wie Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I, dass die durch die Verwaltung für das Verleihsystem kalkulierten Haushaltsmittel ab dem Haushaltsjahr 2018 um 100.000 € erhöht werden, um mehr Fahrräder und Verleihstationen anzuschaffen und in allen Stadtteilen aufzustellen.

 

Rh. Pott (OP) beantragt, die gesamte Vorlage in das Mobilitätskonzept aufzunehmen.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt zunächst über den Antrag von Rh. Pott (OP) abstimmen.

 

dafür:           3  (2 OP, 1 CDU)

dagegen:  10  (3 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

 

Anschließend lässt er über den Antrag von Rh. Beisicht (PRO NRW) abstimmen, die Abholung und Abgabe der Fahrräder im gesamten Stadtgebiet ohne Bindung an eine Verteilstation zu ermöglichen.

 

dafür:           1  (PRO NRW)

dagegen:  10  (3 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (1 CDU, 1 DIE LINKE)

 

Weiter lässt er über den Antrag von Rh. Beisicht (PRO NRW) abstimmen, die für das Verleihsystem kalkulierten Haushaltsmittel um 100.000 € zu erhöhen.

 

dafür:           1  (PRO NRW)

dagegen:  10  (3 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (1 CDU, 1 DIE LINKE)

 

Abschließend lässt er über die Vorlage Nr. 2017/1806 abstimmen.

dafür:           8  (2 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           5  (2 CDU, 2 OP, 1 PRO NRW)