Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend der im Entwurf der Haushaltssatzung 2018, in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie im Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) der Stadt Leverkusen enthaltenen Ansätze bzw. Maßnahmen sowie der Aufnahme von 30.000 € Planungskosten für den Fuß- und Radweg Schusterinsel bis zum Tierheim entlang der Wupper im Haushaltsjahr 2019 bereitzustellen.

In der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II am 11.09.17 wurde die Verwaltung gebeten, die Kosten für den Bau eines Fuß- und Radweges ab der Abzweigung Schusterinsel entlang der Wupper bis zum Tierheim Leverkusen zu ermitteln.

Hierzu schlägt Herr Molitor (01) vor zu beantragen, die nun ermittelten Planungskosten in Höhe von 30.000 € in den Haushalt einzustellen.

 

Herr Melzig (CDU) übernimmt den Vorschlag von Herrn Molitor (01) als Antrag.

 

Herr Schmitz (66) empfiehlt, das Geld in den Haushalt für das Jahr 2019 aufzunehmen.

 

Dem stimmt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II mit einer Enthaltung der SPD zu.

 

dafür:         10  (4 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           3  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 1 BÜRGERLISTE)