Rh. Stephan Hebbel
(CDU) teilt für den Antragsteller mit, dass der Antrag wie folgt geändert wird:
Über Punkt 1 soll
abgestimmt werden. Die Punkte 2 und 3 werden gestrichen.
Rh. Theis (SPD)
stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, so wie von der
Verwaltung in der Stellungnahme v. 13.10.17 ausgeführt zu beschließen.
Der Ausschuss
stimmt als weitergehenden Antrag erst über den CDU-Antrag ab.
Über die
Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion wird
nach diesem Beschluss nicht mehr abgestimmt. Der Fragenkatalog der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist in den Folgegremien zu beantworten.
Beschlussempfehlung
an den Rat:
Die
Stadt Leverkusen richtet einen „Kriminalpräventiven Rat“ ein.
Die
Verwaltung wird beauftragt, hierzu zügig und zielgerichtet ein auf Leverkusen
zugeschnittenes
tragfähiges Konzept zu entwickeln - unter Berücksichtigung und
Beteiligung aller relevanten Akteure im
Bereich der Kriminalprävention.
dafür: 5 (3 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 Sonstiger)
dagegen: 1 (1 FDP)
Enth.: 3 (2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)