Nachtrag: 10.11.2017
Sitzung: 30.11.2017 Bez. III/027/2017
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Vorlage: 2017/1925
Seitens der
Bezirksvertretung wird deutlich, dass diese mehrheitlich unter Bezugnahme auf
eine Besprechung der Bezirksvertretung III mit Vertretern der Verwaltung im
Sommer 2017 kein gebührenpflichtiges Parken auf dem Marktplatz in Schlebusch
wünscht.
Herr Hüther (SPD)
beantragt eine Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes 21.
dafür: 5 (4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dagegen: 7 (5 CDU, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)
Damit ist die
Vertagung abgelehnt.
Herr Prangenberg
(CDU) stellt den Antrag, über die Vorlage ohne Schlebusch abzustimmen.
dafür: 6 (5 CDU, 1 BÜRGERLISTE)
dagegen: 6 (4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)
Damit ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Beschlussempfehlung
an den Rat:
Wie Vorlage Nr.
2017/1925
dafür: 5 (4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dagegen: 7 (5 CDU, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)
Damit wird die Vorlage abgelehnt.