Seitens der Bezirksvertretung wird deutlich, dass diese mehrheitlich unter Bezugnahme auf eine Besprechung der Bezirksvertretung III mit Vertretern der Verwaltung im Sommer 2017 kein gebührenpflichtiges Parken auf dem Marktplatz in Schlebusch wünscht.

 

Herr Hüther (SPD) beantragt eine Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes 21.

 

dafür:           5  (4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     7  (5 CDU, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

 

Damit ist die Vertagung abgelehnt.

 

Herr Prangenberg (CDU) stellt den Antrag, über die Vorlage ohne Schlebusch abzustimmen.

 

dafür:           6  (5 CDU, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     6  (4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Damit ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2017/1925

 

dafür:           5  (4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     7  (5 CDU, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

 

Damit wird die Vorlage abgelehnt.