- BM Wölwer, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, stellt folgenden Änderungsantrag:
„Der von der Verwaltung vorgelegte Maßnahmenkatalog wird um die Maßnahme „Einrichtung von Busbeschleunigungsspuren“ erweitert.“
- einstimmig
- Rh. Busch, FDP, stellt
folgenden Änderungsantrag zu Maßnahme 15 des Maßnahmenkataloges:
„Die Maßnahme 15 „Parkraumbewirtschaftung“ wird gestrichen.“
dafür: 6 (4 CDU, 1 OP, 1 FDP)
dagegen: 6 (4 SPD, 2 BÜNDNIS/DIE GRÜNEN)
Enth.: 2 (1 BÜRGERLISTE; 1 Soziale Gerechtigkeit)
Der Änderungsantrag ist bei Stimmengleichheit abgelehnt.
- Rh. Busch, FDP, beantragt
folgenden Prüfauftrag an die Verwaltung:
„ Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Bereich für die Errichtung einer umweltsensitiven Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) der Maßnahme 1 bis zur Autobahnbrücke Düsseldorfer Straße bzw. der Parkplatzanlage Hardt verlängert werden kann.“
- einstimmig, bei 1 Enthaltung Soziale Gerechtigkeit
- Rh. Busch, FDP, beantragt
separate Abstimmung der einzelnen Punkte des Beschlussentwurfes.
- einstimmig
Abstimmung über die Verwaltungsvorlage:
Zu 1.) des Beschlussentwurfes
Kenntnisnahme
zu 2.)des Beschlussentwurfes
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
mit Änderungsantrag Ziffer 1 und Prüfauftrag Ziffer 3
dafür: 13 (4 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; 1 BÜRGERLISTE; 1 OP, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 1FDP
Zu 3.) des Beschlussentwurfes
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 13 (4 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 1BÜRGERLISTE