1. BM Wölwer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellt folgenden Änderungsantrag:

    „Der von der Verwaltung vorgelegte Maßnahmenkatalog wird um die Maßnahme „Einrichtung von Busbeschleunigungsspuren“ erweitert.“

    - einstimmig

  2. Rh. Busch, FDP, stellt folgenden Änderungsantrag zu Maßnahme 15 des Maßnahmenkataloges:

    „Die Maßnahme 15 „Parkraumbewirtschaftung“ wird gestrichen.“

    dafür:             6          (4 CDU, 1 OP, 1 FDP)
    dagegen:      6          (4 SPD, 2 BÜNDNIS/DIE GRÜNEN)
    Enth.:             2          (1 BÜRGERLISTE; 1 Soziale Gerechtigkeit)

    Der Änderungsantrag ist bei Stimmengleichheit abgelehnt.

  3. Rh. Busch, FDP, beantragt folgenden Prüfauftrag an die Verwaltung:

    „ Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Bereich für die Errichtung einer umweltsensitiven Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) der Maßnahme 1 bis zur Autobahnbrücke Düsseldorfer Straße bzw. der Parkplatzanlage Hardt verlängert werden kann.“

    - einstimmig, bei 1 Enthaltung Soziale Gerechtigkeit

  4. Rh. Busch, FDP, beantragt separate Abstimmung der einzelnen Punkte des Beschlussentwurfes.

    - einstimmig

 

Abstimmung über die Verwaltungsvorlage:

 

Zu 1.) des Beschlussentwurfes

 

Kenntnisnahme


zu 2.)des Beschlussentwurfes

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage
mit Änderungsantrag Ziffer 1 und Prüfauftrag Ziffer 3

 

dafür: 13      (4 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; 1 BÜRGERLISTE; 1 OP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.: 1FDP

Zu 3.) des Beschlussentwurfes

 Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

dafür: 13      (4 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.: 1BÜRGERLISTE