Tagesordnungspunkt

TOP Ö : Satzung über den Betrieb von Unterkünften für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, (Spät-) Aussiedlern und Obdachlosen und Satzung über die Erhebung von Nutzungsgebühren

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.11.2017   SG/018/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2017/1824/1 

 

Beschlussentwurf:

 

Der Beschlussentwurf wird wie folgt geändert:

 

2. Die als Anlage beigefügte aktualisierte Satzung über die Erhebung von Nutzungsgebühren für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, (Spät-) Aussiedlern und Obdachlosen in der von der Stadt Leverkusen betriebenen Unterkünfte wird beschlossen.

 

 

gezeichnet:

                                                                  In Vertretung

Richrath                                                   Märtens

 


dafür:                12 (4 CDU, 2 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 FDP)

Enth.:               1 (PRO NRW)