Die Tagesordnungspunkte Tagesordnungspunkt 27 (Langfristige finanzielle Ausstattung des Quartiersmanagements Manfort - Antrag Nr. 2017/1993 der SPD-Fraktion vom 17.11.17) wird vorgezogen und gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten zur Thematik „Entwurf der Haushaltssatzung und Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 für das Haushaltsjahr 2018“ 5.1 (Änderungsantrag Nr. 2017/1991 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.11.17 zu den Vorlagen Nrn. 2017/1908, 2017/1909 und 2017/1875) und 5.2 (Verwaltungsvorlage Nr. 2017/1909) beraten.

 

Herr Berghaus (SPD) bedauert, dass es nur zwei Anmeldungen seitens der Politik zur Informationsveranstaltung und Vorstellung des Masterplans für Manfort im Rahmen des Projektes GLIM Gemeinsam leben in Manfort gegeben hat.

 

Herr Molitor (01) erklärt, dass die Verwaltung zum vorliegenden Antrag noch keine abschließende Stellungnahme abgeben kann und bis zum Finanz- und Rechtsausschuss geklärt werden sollte, ob zusätzliche Haushaltsmittel beantragt werden müssen, oder eine Finanzierung aus dem laufenden Haushalt möglich ist.

 

Der Antrag Nr. 2017/1993 wird daraufhin einstimmig in den Finanz- und Rechtsausschuss am 04.11.17 mit dem durch Rh. Scholz (CDU) formulierten Auftrag an die Verwaltung vertagt, dass diese sich um die Beantragung und den Abruf von Fördermitteln aus dem Unterstützungsprogramm für benachteilige Stadtteile „Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“ bemüht, da für dieses Projekt vom Bund noch bis 2020 Fördermittel bereitgestellt werden.