Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen

Beschluss:

 

Die Satzung zur 6. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer wird in der als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.


Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Vorlage einschließlich der soeben beschlossenen Änderung zum Antrag Nr. 2017/2023 abstimmen.


dafür:         41  (OB, 15 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

dagegen:     6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

Enth.:           2  (Soziale Gerechtigkeit)