Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Einführung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems in Leverkusen.

 

2.    Auf der Grundlage dieser Vorlage wird die wupsi GmbH mit der Ausschreibung und Umsetzung des Fahrradverleihsystems mit einer Laufzeit von 10 Jahren beauftragt.

 

3.    Für die investiven Kosten der Fördermaßnahme Fahrradverleihsystem werden der wupsi GmbH innerhalb des Haushaltes 2018 30.000 Euro zur Verfügung gestellt.

 

4.    Für die jährlichen Betriebskosten werden ab 2018 für die Laufzeit gemäß Nr. 2 Mittel in Höhe von 150.000,- Euro bereitgestellt.

Rh. Scholz (CDU) und Rh. Boos (DIE LINKE) beantragen, die S-Bahnhöfe Küppersteg und Rheindorf in das Verleihsystem mit einzubinden.

 

dafür:         11  (3 CDU, 4 BÜRGERLISTE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

dagegen:  30  (OB, 8 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

dafür:         44  (OB, 13 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

Enth.:           3  (1 CDU, 2 OP)

 

Herr Bürgermeister Wölwer übernimmt die Sitzungsleitung.