Im Verlauf der Diskussion beantragt Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), den Antrag Nr. 2017/2026 in den nächsten Turnus mit Vorberatungen zu vertagen, damit offene Fragen von der Verwaltung beantwortet werden können.

 

Rh. Beisicht (PRO NRW) spricht dagegen.

 

Frau Bürgermeisterin Lux lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:         41  (OB, 15 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

Enth.:           2  (1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

 

Da es im weiteren Verlauf der Diskussion wiederholt zu lautstarken Zwischenrufen aus dem Zuschauerraum kommt, unterbricht Frau Bürgermeisterin Lux die Sitzung.

 

Rh. Stefan Hebbel (CDU) bittet die Verwaltung um Prüfung, wie in Zukunft gewährleistet werden kann, dass Ratssitzungen ordnungsgemäß ohne Störungen abgehalten werden können.

 

Rh. Ippolito (SPD) bittet darum, dem Rat Regeln vorzulegen, wann Ordnungsrufe gegen Mitglieder des Rates zu erlassen sind und wann ein Ausschluss aus der Sitzung erfolgen kann.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath sagt dies zu.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass Sicherheitshinweise für die Bevölkerung bereits auf der Homepage der Stadt Leverkusen eingestellt sind. Er sagt zu, die Anregung aus der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 11.12.17, die Anwohner der Deponie auch über ein Flugblatt über diese Sicherheitshinweise zu informieren, umzusetzen. Außerdem betont er, dass die Bezirksregierung Köln prüft, ob es sich um einen Störfallbetrieb handelt, für den ein externer Notfallplan zu erstellen wäre. Darüber hinaus liegt eine Strafanzeige gegen ihn vor. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Herr Oberbürgermeister Richrath einen externen Notfallplan hätte beauftragen müssen.

 

Rf. Springer (SPD) schlägt vor, diese Handlungsanweisungen auch in die App NINA aufzunehmen.

 

Herr Greven (37) sagt dies zu.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt, dass die Verwaltung für die im näheren Umfeld der Deponie wohnenden Bürger ein Flugblatt entwirft, das beschreibt, wie bei einem Störfall zu handeln ist.

 

Frau Bürgermeisterin Lux betont, dass von Herrn Oberbürgermeister Richrath zugesagt wurde, dass ein solches Flugblatt von der Stadt entwickelt wird.

 

Rh. Ippolito (SPD) beantragt, dass der Rat die im Verlauf der Diskussion gemachten Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister Richrath positiv unterstützt.

 

Hierüber lässt Frau Bürgermeisterin Lux abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Rh. Feister (CDU) beantragt, den Antrag Nr. 2017/1974 für erledigt zu erklären.

 

dafür:         43  (OB, 15 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

dagegen:     6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)