Sitzung: 18.12.2017 RAT/032/2017
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2017/1976
Beschluss:
Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die Verwaltung auf, die Wupsi GmbH im Rahmen der Direktvergabe mit der Beschaffung von elektrischen Aufdach-Klimaanlagen bei Neubestellungen von Linienbussen zu beauftragen und die Qualitätskriterien des Nahverkehrsplans entsprechend zu ändern.
Rh. Omankowsky (CDU) ändert den Antrag wie folgt ab: „Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die Verwaltung auf, die Wupsi GmbH im Rahmen der Direktvergabe mit der Beschaffung von elektrischen Aufdach-Klimaanlagen bei Neubestellungen von Linienbussen zu beauftragen und die Qualitätskriterien des Nahverkehrsplans entsprechend zu ändern.“
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über diesen geänderten Antrag abstimmen.
dafür: 42 (OB, 15 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)
Enth.: 6 (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)
Herr Bürgermeister Wölwer hat gem. § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.