Beschluss:
1. Der als Anlage zur Niederschrift beigefügten Satzung über den Betrieb von Unterkünften für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, (Spät-) Aussiedlern und Obdachlosen wird zugestimmt.
2. Die als Anlage zur Niederschrift beigefügte aktualisierte Satzung über die Erhebung von Nutzungsgebühren für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, (Spät-) Aussiedlern und Obdachlosen in der von der Stadt Leverkusen betriebenen Unterkünfte wird beschlossen.
dafür: 41 (OB, 14 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)
Enth.: 4 (3 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)
Frau Bürgermeisterin Lux übernimmt die Situngsleitung.