Beschluss:

 

Wie Antrag

Frau Beigeordnete Deppe verweist auf folgenden Hinweis der Verwaltung aus den Beratungsergebnissen:

 

1.    Die Kennzahlen für 2018, die das vorläufige Jahresergebnis 2016 widerspiegeln, sind nicht ganz korrekt. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanerstellung 2018 war der Jahresabschluss 2016 noch nicht fertiggestellt.

 

2.    Die Aufstellung des Haushaltes 2018 ff. war ein permanenter Abwägungsprozess zwischen den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes (zwingender Haushaltsausgleich) und einer sachgerechten Etatisierung.

 

3.    In gemeinsamen Gesprächen mit dem Fachbereich Gebäudewirtschaft wurden einvernehmlich die Budgets für 2018 festgelegt. Für den Fachbereich Gebäudewirtschaft wurde das Budget zwar gekürzt, ist jedoch auskömmlich.

 

4.    Neben den originären Budgets 2018 verbleibt die Abarbeitung von Maßnahmen, die in den Rückstellungen vergangener Jahre enthalten sind. Diese sind mit rd. 14 Mio. € zum 31.12.2016 bilanziert, die gedanklich quasi das Budget 2018 erhöhen.

 

5.    Maßnahmen, die bezuschusst werden, müssen vorgezogen werden, weil Förderzeiträume zeitlich begrenzt sind. Insofern hat der Fachbereich Gebäudewirtschaft seine Arbeitsplanung prioritär der Abwicklung dieser Maßnahmen – die i.d.R. investiv etatisiert sind – zugeordnet.

 

Frau Beigeordnete Deppe weist darauf hin, dass bei einer unvorhergesehenen dringlichen Maßnahme Gespräche mit Herrn Stadtdirektor Märtens geführt werden, um entsprechende Mittel zu erhalten.

dafür:         11  (2 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE)

dagegen:  38  (OB, 15 CDU, 11 SPD, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.