Der Vorsitzende Rh. Eimermacher (CDU) eröffnet die öffentliche Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses.

 

Der Tischantrag Nr. 2018/2121 wird auf Antrag von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Er beantragt diesen Antrag in der nächsten Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses zu beraten.

 

Der Tischantrag Nr. 2018/2125 wird auf Antrag von Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

 

 

Der Vorsitzende Rh. Eimermacher (CDU) nimmt die Tischvorlage Nr. 2018/2119 auf die Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils.

Die Tischvorlage Nr. 2018/2119 wird als TOP 6 auf die Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils aufgenommen.

 

Diesem Vorgehen und der aktualisierten Tagesordnung stimmen die Aus-schussmitglieder einstimmig zu.