Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: 16. Änderung Flächennutzungsplans, Bereich „Lichtenburg - Ost"
- Aufstellungsbeschluss
- Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.01.2018   SBP/031/2018 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2017/2039 

Rh. Schönberger (CDU) beantragt die gemeinsame Diskussion der Tagesordnungspunkte 10 und 11.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:

Durch die beiden Vorlagen kommt es zu einem Flächentausch von 2,2 ha gegen 2,3 ha – welche Fläche wird für die Kita benötigt und welche Fläche für die Wohnbebauung? Welche Art der Bebauung und der baulichen Nutzung ist hier vorgesehen? In Steinbüchel wäre aufgrund der Vielzahl des Geschosswohnungsbaus seiner Ansicht nach die Qualität der Bebauung besonders zu betrachten.

 

Hierzu erläutert Herr Ahrendt (61), dass der Flächenbedarf für die Kita zurzeit noch genauer untersucht wird. Entscheidend ist, ob die Kita hier mehr in der Fläche angelegt oder in Geschossweise errichtet wird. Auch für die Wohnbebauung liegen der Verwaltung drei Entwürfe vor, die sich zurzeit noch in der fachbereichsinternen Abstimmung befinden. Das Gelände ist aufgrund der Hanglage in Bezug auf die Entwässerung problematisch. Sobald Ergebnisse zu Kita und Wohnbebauung vorliegen, werden diese im Ausschuss präsentiert.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) bittet um Ausführungen bezüglich des Planungsverlustes für die Grundstückseigentümer, die jetzt Flächen für die Landschaftsplanung erhalten und zuvor ausgewiesene Wohnbaufläche besaßen. Führt dies zu Ausgleichsansprüchen? Dieser Frage schließt sich Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) an.

 

Frau Beigeordnete Deppe führt hierzu aus, dass durch den FNP als vorbereitender Plan keine Baurechte entstehen und somit auch keine Ausgleichsansprüche. Die Verwaltung führt mit diesem Flächentausch einen Beschluss des Rates aus, wonach bei einer Flächenänderung im FNP von Grünfläche in bebaute Fläche an anderer Stelle diese Flächen als Bauflächen herausgenommen werden müssen.

 

Herr Bartels (FDP) ergänzt, dass in 2014 im Bereich Lichtenburg Baurecht für 34 Reihenhäuser geschaffen wurde, jedoch bislang nicht ein einziger Spatenstich erfolgt sei, so dass davon ausgegangen werden kann, dass Wohnbauflächen hier nicht nachgefragt sind.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Landschaftsplanes, da auch hier einige Punkte im Landschaftsplan verändert werden. Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass der Landschaftsplan wegen anderer Themen verschoben wurde. Dieser wird nunmehr an die Regionalplanung getaktet weiter bearbeitet. Zurzeit wartet die Verwaltung in diesem Zusammenhang auf erste Ergebnisse zur Umweltplanung der Bezirksregierung.

 

Herr Hüther (SPD) erkundigt sich, ob die Kaltluftschneisenproblematik, die im nachfolgenden Verfahren untersucht werden soll, dann im Bebauungsplanverfahren betrachtet wird. Dies wird durch die Verwaltung bejaht.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über die Vorlage abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.   Der Flächennutzungsplan wird in dem Teilbereich „Lichtenburg - Ost" geändert. Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung (Anlage 2 der Vorlage) zu entnehmen. Die Aufstellung erfolgt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

2.   Dem Vorentwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Lichtenburg - Ost“ einschließlich Begründung mit Umweltbericht gemäß §§ 2 Abs. 4 und 2a BauGB wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1 und 2 der Vorlage) zugestimmt.

 

3.   Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Der Vorentwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Lichtenburg - Ost“ wird für die Dauer von 4 Wochen öffentlich ausgehängt.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III.


dafür:         15  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)