Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt über den Vorschlag von Herrn Schmitz (66) sowie über die von Herrn Prangenberg erbetenen Geschwindigkeitsmessungen wie folgt abstimmen:

 

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Saarstraße Parkflächen längsseitig auf einer Seite der Fahrbahn einzurichten.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten in regelmäßigen Abständen an verschieden Stellen in der Saarstraße Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

 

- einstimmig -

 

Damit ist der Bürgerantrag erledigt.

 

Herr Laufs (36) stellt nochmals die rechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Saarstraße dar und verweist auf die Stellungnahmen der Verwaltung. In diesem Zusammenhang weist er auf den derzeitigen Charakter der Straße und die Fahrbahnbreite hin, die sich von den umliegenden Seitenstraßen unterscheiden und der Einführung einer Tempo-30-Zone entgegenstehen.

 

Im Verlauf einer längeren Diskussion wird deutlich, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Saarstraße ermöglichen möchte.

 

Herr Wollenhaupt (CDU) beantragt, alternierende Parkplätze für ein halbes Jahr in der Saarstraße einzurichten. Herr Schmitz (66) teilt mit, dass die wupsi alternierendes Parken nicht mitträgt.

 

Herr Prangenberg (CDU) schlägt vor, verstärkt Geschwindigkeitskontrollen an verschiedenen Stellen in der Saarstraße durchzuführen. Herr Laufs weist darauf hin, dass eine Geschwindigkeitskontrolle sowohl von der Zustimmung der Polizeibehörde als auch vom Ausmaß der Überschreitungen abhängt und daher geprüft werden muss. Hierfür sind zunächst Geschwindigkeitsmessungen erforderlich.

 

Herr Schmitz (66) erklärt, dass im Zuge der investiven, beitragspflichtigen Instandsetzung der Saarstraße im Jahr 2021 durch einen entsprechenden Umbau der Fahrbahn die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone geschaffen werden könnten. Im Rahmen dieser Maßnahme wird auch eine Bürgerbeteiligung durchgeführt und die wupsi beteiligt.

Als Kompromiss zur Temporeduzierung schlägt er vor, längsseitig auf einer Seite der Saarstraße Parkflächen einzurichten.

 

Dieser Vorschlag trifft auf breite Zustimmung seitens der Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III.