Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlussentwurf:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die Berichterstattung der Verwaltung über die Umsetzung der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2009 bis 2015 zu den Prüfaufträgen

 

1.1.      Erhöhung von Ausschüttungen an den Kernhaushalt,

1.2.      Reduzierung von Eigen- bzw. Stammkapital,

1.3.      Übertragung der Baumaßnahme Hochwasserschutz Hitdorf auf die

            TBL AöR,

1.4.      Übertragung der Straßenbeleuchtung auf die TBL AöR,

1.5.      Überprüfung einer PPP-Konzeption für den U 3 Bereich,

1.6.      verstärkte Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden,

            Infrastrukturvermögen

1.7.      und Änderungen / Kündigungen von Verträgen mit Dritten

 

zur Kenntnis.

 

gezeichnet:

 

Buchhorn                                            Häusler          

 


 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Vorlage

 

dafür:                15 (6 CDU, 5 SPD, 2 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)

dagegen:            6 (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE,

                                                                                                                1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:              -